Stand: 28.10.2019

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln den Ablauf und die Gestaltung der Vertragsbeziehungen zwischen SJ Consulting GmbH (Auftragnehmer) und dem Kunden (Auftraggeber).

Soweit der Auftraggeber kein Verbraucher ist, gelten die vorliegenden AGB auch dann, wenn der Auftragnehmer bei Folgegeschäften den Auftraggeber nicht nochmals auf diese hinweist.

Von diesen Bedingungen abweichende Regelungen, insbesondere in AGB des Auftraggebers, gelten nur im Falle schriftlicher Bestätigung durch den Auftragnehmer. Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden den Auftraggebern schriftlich bekanntgegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn der Auftraggeber nicht schriftlich Widerspruch erhebt. Auf diese Folge wird ihn der Auftragnehmer besonders hinweisen. 


1. Zustandekommen des Vertrags

Der Vertragsschluss zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber erfolgt durch Unterzeichnung des gesonderten Vertrags durch die Vertragspartner.  

Ein Vertrag kann auch zustande kommen, wenn sich die Parteien über den Umfang des Auftrags und die Vergütung geeinigt haben und wenn der Auftraggeber eine Leistung des Auftragnehmers entgegennimmt.


2. Vertragsgegenstand

Gegenstand der AGB sind die im Vertrag zugesicherten Leistungen, die vom Auftragnehmer erbracht werden.

Vertragsinhalte werden ausschließlich die mit dem Auftragnehmer entsprechend der individuellen Leistungsbeschreibung vereinbarten Leistungen. Im Zweifel sind das Angebot oder die Auftragsbestätigung maßgeblich. Nicht in Textform vereinbarte Leistungen sind grundsätzlich nicht geschuldet.

Der Auftragnehmer ist berechtigt, sich zur Auftragsausführung selbständiger Unterauftragnehmer oder geeigneter Erfüllungsgehilfen zu bedienen, wobei er dem Auftraggeber stets unmittelbar verpflichtet bleibt. 

Die Entscheidung, welche Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen von ihm eingesetzt werden sowie das ihnen gegenüber bestehende Weisungsrecht, stehen allein dem Auftragnehmer zu.


3. Vergütung, Zahlung, Vorbehalt

Die Vergütung richtet sich nach der jeweils gültigen Preisliste des Auftragnehmers bzw. nach den im Vertrag konkret vereinbarten Konditionen.

Alle Preise sind Netto-Preise ohne gesetzliche Mehrwertsteuer. 

Der Auftragnehmer stellt seine Leistung, die er im Abrechnungszeitraum erbracht hat, in der Regel zum Monatsanfang des Leistungsmonats in Rechnung. Abweichende Vereinbarungen können sich aus dem gesonderten Vertrag ergeben. Die Rechnung wird 7 Tage nach Rechnungslegung fällig.

Der Auftragnehmer ist berechtigt, Teilleistungen in Rechnung zu stellen. Zahlungen sind mit dem in der jeweiligen Rechnung genannten Zahlungsziel zu leisten. Skonto wird nicht gewährt. 

Ab 30 Tagen nach Fälligkeit kann der Auftragnehmer Verzugszinsen in Höhe des jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatzes berechnen. 

Im Falle der Überlassung von Vertragsgegenständen behält sich der Auftragnehmer das Eigentum und/oder die Rechte daran bis zum vollständigen Ausgleich seiner Forderungen aus dem Vertrag vor.

Werbekosten und Kosten für die Vertragserfüllung zwingend benötigte Software und Zusatzmaterialien werden grundsätzlich durch den Auftraggeber getragen, sofern nichts anderes vereinbart.

 

4. Leistungsbeschreibung

Der Umfang der Leistung ergibt sich aus dem jeweiligen individuellen Vertrag.


5. Pflichten und Mitwirkung des Auftraggebers

Ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung oder den Vertragsbedingungen Mitwirkungspflichten des Auftraggebers, ist deren Erfüllung eine wesentliche Voraussetzung für die planmäßige Leistungserbringung durch den Auftragnehmer.

Gerät der Auftraggeber mit einer ihm obliegenden Mitwirkungspflicht in Verzug oder verletzt er eine solche in sonstiger Weise schuldhaft, ist der Auftragnehmer berechtigt, für den ihm dadurch entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen Ersatz zu verlangen.

Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Auftragnehmer über seine Arbeit und dessen Ergebnisse zu informieren. Der Auftraggeber ermächtigt den Auftragnehmer, entsprechende Auskünfte bei ihm einzuholen.

Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Auftragnehmer die für die Leistungserbringung wesentlichen Daten, Vorlagen, Produktinformationen, Video- und Bildmaterial zum vereinbarten Termin zur Verfügung zu stellen.

Sofern für die Auftragserfüllung notwendig, räumt der Auftraggeber dem Auftragnehmer das Recht ein, in seinem Namen Facebook Seiten zu erstellen und Beiträge sowie Werbeanzeigen zu veröffentlichen. Falls der Auftragnehmer bestimmte Aktionen nur nach Genehmigung des Auftraggebers ausführen soll, muss ihm dies zu Beginn der Geschäftsbeziehung ausdrücklich mitgeteilt werden.

Der Auftraggeber hat dem Auftragnehmer rechtzeitig zu bestätigen, ob er die Genehmigung bezüglich eines Vorschlags erteilt, so dass der Arbeitsablauf des Auftragnehmers nicht beeinträchtigt wird.

Erteilt der Auftraggeber die Genehmigung für einen vom Auftragnehmer vorgeschlagenen Entwurf, so gilt dies gleichzeitig als Genehmigung des ggf. mit dem Vorschlag des Auftragnehmers verbundenen Kostenvoranschlags.

 

6. Verantwortlichkeit des Auftraggebers für Inhalte

Der Auftraggeber haftet für den dem Auftragnehmer zur Verfügung gestellten Inhalt aller seiner Anzeigen/Posts und für den mit seinen Anzeigen/Posts verknüpften Inhalt (verlinkter Inhalt) und sichert dem Auftragnehmer die Einhaltung der jeweils geltenden gesetzlichen Vorschriften und die Rücksichtnahme auf die Rechte Dritter zu, insbesondere die Einhaltung der Urheber-, Patent- und Markenrechte, die Beachtung des Wettbewerbsrechts, die Wahrung von Geschäftsgeheimnissen Dritter sowie den Schutz von Persönlichkeitsrechten. 

Bei Verstößen stellt der Auftraggeber den Auftragnehmer von damit im Zusammenhang stehenden Ansprüchen Dritter und sämtlichen dabei entstehenden Kosten und dem Aufwand frei.

7. Urheberrechte, Lizenzen und Markenzeichen 

Der Auftraggeber gibt dem Auftragnehmer das nicht ausschließliche und übertragbare Recht, den vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Inhalt zu nutzen, zu vervielfältigen, zu verbreiten und weiter zu leiten sofern dies im Zusammenhang mit der jeweiligen Anzeige oder Werbekampagne zur Erfüllung des Auftrags notwendig erscheint. Die Inhaberschaft der Rechte wird davon nicht berührt. Das Gleiche gilt für die Verwendung der Markenzeichen des Auftraggebers. Diese sollen nur zu Gunsten des Auftraggebers vom Auftragnehmer genutzt werden. Eine Registrierung oder Anmeldung von Markenzeichen oder -namen des Auftraggebers durch den Auftragnehmer in welchem Land auch immer ist verboten.

An allen Leistungen des Auftragnehmers werden dem Auftraggeber im Umfang des vertraglich vorausgesetzten Einsatzzwecks die notwendigen einfachen Nutzungsrechte eingeräumt.

Der Auftragnehmer ist berechtigt, die von ihm erbrachten Leistungen ganz oder teilweise anderweitig zu verwerten, es sei denn, es wurde vertraglich ausdrücklich etwas Abweichendes vereinbart oder es stehen zwingende Gründe einer Verwendung durch den Auftragnehmer entgegen.


8. Vertragslaufzeit, Kündigung

Die Mindestlaufzeit für die Erbringung der Dienstleistung durch den Auftragnehmer beträgt drei Monate, falls nicht etwas anderes vertraglich vereinbart wurde. Nach Ablauf der Mindestlaufzeit bleibt die Gültigkeit dieses Vertrages unverändert bestehen, solange keine der beiden Vertragsparteien den Vertrag schriftlich kündigt. Der Auftragnehmer behält sich vor, die Preise nach der Mindestlaufzeit anzupassen. 

Jede Partei kann den Vertrag ohne Angabe von Gründen frühestens nach drei Monaten mit einer Frist von einem Monat im Voraus zum Monatsende kündigen, sofern im Vertrag nichts anderes vereinbart ist. 

Bei einem Verstoß gegen wesentliche Vertragspflichten einer Partei kann die andere Partei den Vertrag fristlos kündigen. Die Kündigungserklärung hat schriftlich zu erfolgen.


9. Gewährleistung

Vom Betreiber einer Online-Plattform vorgenommene Änderungen an den zu nutzenden Software- und Plattformumgebungen, auf die der Auftragnehmer keinen Einfluss hat und die die bereits erbrachten Leistungen des Auftragnehmers ungünstig beeinflussen, begründen keinen Gewährleistungsanspruch.

Für unentgeltliche Leistungen des Auftragnehmers und bei angeforderten Leistungen, die nicht vertraglich vereinbart waren, wird keine Gewährleistung übernommen.

Soweit nicht ausdrücklich vereinbart, wird vom Auftragnehmer keine Dokumentation seiner Tätigkeit erstellt.


10. Haftung

Schadensersatzansprüche des Auftraggebers gegen den Auftragnehmer sind unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen, es sei denn, der Auftragnehmer, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen haben vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt. 

Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur, wenn er gegen die zur Erreichung des Vertragszwecks wesentlichen Vertragspflichten verstoßen hat.

Der Haftungsausschluss gilt nicht für Fälle, für die zwingende gesetzliche Regelungen gelten (z.B. Produkthaftungsgesetz), bei der Übernahme einer ausdrücklichen Garantie durch den Auftragnehmer oder für Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit.

Für unentgeltliche Leistungen des Auftragnehmers und bei angeforderten Leistungen, die nicht vertraglich vereinbart waren, wird keine Haftung übernommen.

Der Auftraggeber gibt kein Versprechen oder Garantie dafür ab, dass die vereinbarten Leistungen zu mehr Umsatz, Geschäftsaktivitäten, Gewinnen oder sonstigen Verbesserungen im Unternehmen des Kunden führen.

Der Auftragnehmer gewährt keine Erstattungen oder Rückgaberechte auf die erbrachte Leistung.

Soweit Mängel einer Leistung des Auftragnehmers behebbar sind, tritt eine Schadensersatzplicht für diese Mängel erst dann ein, wenn der Auftraggeber die beanstandeten Mängel schriftlich mitgeteilt und der Auftragnehmer die Mängel innerhalb von zehn Werktagen nicht behoben hat. Der Auftragnehmer behält sich das Recht ein, im Falle einer mangelhaften Auslieferung seiner Leistung alternativ eine Erstattung der im vorangegangenen Monat geleisteten Zahlung des Auftraggebers zu erlassen. Mit Erstattung der Zahlung wird in diesem Fall die Schadensersatzpflicht nichtig.

Der Auftragnehmer hat keinerlei Einfluss auf die Richtlinien von Facebook, Messenger, Google, TripAdvisor oder anderer Portale. Sie haftet nicht für Sperrungen wegen Verstoß der Richtlinien und entbindet den Kunden auch nicht des Vertrages bei Eintritt einer Sperrung.


11. Datenschutz und Vertraulichkeit

Die Parteien verpflichten sich, sämtliche Daten und Erkenntnisse, die sie aufgrund der Vertragsbeziehungen über die jeweils andere Partei oder deren Geschäft erlangt haben, streng vertraulich zu behandeln.

Die Parteien verpflichten sich auch, personenbezogene Daten nicht an Dritte weiterzugeben es sei denn, dies ist zur ordnungsgemäßen Vertragsabwicklung erforderlich oder der Berechtigte stimmt einer Weitergabe zu oder eine Herausgabe wird von einer Behörde oder einem Gericht verlangt.

Vertrauliche Informationen sind Informationen, die ein verständiger Dritter als schützenswert ansehen würde oder die als vertraulich gekennzeichnet sind; dies können auch solche Informationen sein, die während einer mündlichen Präsentation oder Diskussion bekannt werden. Vertrauliche Informationen dürfen ausschließlich zum Zweck der Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Vertrag eingesetzt werden. Die Verpflichtung zur Vertraulichkeit gilt nicht für Informationen, die den Parteien bereits rechtmäßig bekannt sind oder außerhalb des Vertrages ohne Verstoß gegen eine Vertraulichkeitsverpflichtung bekannt werden.

Angebote und Preisbedingungen werden zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer ausgehandelt und können für den Auftraggeber spezifisch sein. Daher verpflichtet sich der Auftraggeber hiermit, sofern nichts anderes gesetzlich vorgesehen, die Preisvereinbarung für einen Zeitraum von mindestens drei Jahren, ab Datum der Vertragsunterzeichnung geheim zu halten. Der Auftraggeber wird diese vertraulichen Informationen nicht zur Unterstützung seiner Geschäfte oder der Geschäfte anderer Personen verwenden.


12. Schlussbestimmungen

Keiner der Vertragsparteien haftet für Verzögerungen oder die Nichterfüllung der Vertragspflichten, wenn dies auf Ereignissen und Zuständen beruht, auf die sie keinen Einfluss haben (höhere Gewalt).

Individuelle Vereinbarungen zwischen den Parteien gehen diesen AGB vor und bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Regelungen davon unberührt.

Ort des Gerichtsstands ist Bern.